Position zur Bundestagswahl 2025

Krisen bewältigen und politische Wertschätzung für Wasserthemen konsequent fortsetzen und weiterentwickeln


Bergheim, 06.02.2025

agw präsentiert ihre Position zur Bundestagswahl 2025 mit dem klaren Ziel, Krisen erfolgreich zu bewältigen und die politische Wertschätzung für Wasserthemen weiter auszubauen und konsequent fortzusetzen.

Die Welt ist im Wandel, und das bekommt auch die Wasserwirtschaft zu spüren.  Unter dem Leitsatz „Wir sind KARL – Zeitenwende in der Abwasserbewirtschaftung“ setzen wir uns für eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Abwasserwirtschaft ein, die den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

Als Gewässerschützer denken wir den Hochwasserschutz und die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ganzheitlich und streben Lösungen an, die sowohl den Menschen als auch der Umwelt einen echten Mehrwert bieten.

Dabei stehen wir als Infrastrukturerhalter in der Verantwortung, die nachhaltige Bewirtschaftung und den Erhalt von Wasserinfrastrukturen langfristig zu sichern – eine Daueraufgabe, die wir mit voller Kraft angehen.

In unserer Rolle als Klimapartner zeigen wir auf, wie ganzheitliches Flussgebietsmanagement aktiv zum Klimaschutz beiträgt. Dieses integrative Vorgehen ermöglicht es uns, die Klimafolgen zu reduzieren und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

Als Wasserwertschätzer gestalten wir die Wasserzukunft aktiv mit den Stärken unserer Mitglieder.  Gemeinsam schaffen wir Lösungen für eine wasserbewusste und nachhaltige Zukunft.

Die vollständige Position finden Sie nachstehend.­

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Wasserwirtschaft in NRW leistet einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz - Im Dialog mit Umweltminister Oliver Krischer

Bildrechte: Wahnbachtalsperrenverband

Siegburg, den 21.11.2024

Der Wahnbachtalsperrenverband gewährleistet seit über 70 Jahren eine zuverlässige Trinkwasserversorgung für mittlerweile 800.000 Bürgerinnen und Bürger in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr. Er legt dabei den Fokus auf permanente Weiterentwicklung, Investitionen in moderne Technologie, hoch qualifizierte Mitarbeitende und die Berücksichtigung und Einbeziehung von Umwelt- und Klimathemen. Die eindrucksvolle Wahnbachtalsperre bot am Donnerstag, den 21. November 2024 die richtige Kulisse für ein gemeinsames Treffen der Vorständinnen und Vorstände der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen mit Landesumweltminister Oliver Krischer. Die Wasserverbände begrüßen den traditionellen jährlichen Austausch „vor Ort“ mit Minister Krischer, der auch in diesem Jahr fortgesetzt wird. 

Der aktuelle Umweltwirtschaftsbericht des Landes NRW bescheinigt der Branche gute Noten

Die Wasserwirtschaft steht für zukunftsgerichtete Bewirtschaftung, bietet eine krisenresiliente Basis, sorgt so für eine positive Entwicklungsdynamik und leistet einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz im Land. Ein Prozess, der sich in den kommenden Jahren weiter intensivieren wird. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dass das Umweltministerium die Wasserverbände bei diesem Weg unterstützt und die richtigen Weichen für die Bewältigung der kommenden Herausforderungen stellt. Die größere Beinfreiheit bei der Erzeugung von Erneuerbaren Energien ist hier besonders hervorzuheben.

Umweltminister Oliver Krischer informierte sich vor Ort über das Projekt DIWA, ein autonomes Frühwarnsystem, mit dem verschiedene Messungen digital vernetzt werden. Dadurch kann frühzeitig auf Änderungen der Wasserqualität effektiv reagiert und die Trinkwasseraufbereitung nachhaltig gesichert werden. 

Durch gesetzlichen Auftrag haben die Wasserwirtschaftsverbände die Verantwortung für ein ganzheitliches Flussgebietsmanagement und damit für die Erhaltung und Verbesserung des Wasserschatzes in ihren jeweiligen Flusseinzugsgebieten übernommen. Zu ihren Aufgaben zählen neben der Abwasserbeseitigung, der Ausgleich der Wasserführung bei Hochwasser und in Trockenzeiten sowie die Überwachung der Grundwasserstände in aktiven und ehemaligen Bergbaugebieten. Sie kümmern sich auch um die Unterhaltung und Renaturierung der Flüsse sowie um den Schutz und die Bereitstellung der erforderlichen Wasserressourcen für die Trinkwassergewinnung. 

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Gegen das Votum des Umweltausschusses: Düngegesetz im Bundesrat abgelehnt

Bergheim, den 05.07.2024

Heute hat der Bundesrat die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt.

Das Düngegesetz soll die mit der EU-Kommission getroffenen Vereinbarungen zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Hintergrund ist das Vertragsverletzungsverfahren des EuGH gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie.  Durch Verhandlungen zwischen den beteiligten Ministerien BMEL und BMUV mit der EU-Kommission konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, die mit dem vorliegenden Entwurf in deutsches Recht umgesetzt werden sollte.

Der Entwurf des Düngegesetzes sieht u.a. die Verpflichtung für die Aufstellung einer sogenannten Nährstoffbilanz, in vorherigen Entwürfen Stoffstrombilanz genannt, vor. Damit soll die Verwendung von Nährstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abgebildet werden. Darüber hinaus soll ein bundesweites Düngemonitoring die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen.  

Seitens der Landwirtschaft wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen im Vorfeld insbesondere vor dem Hintergrund des aus ihrer Sicht als unverhältnismäßig hoch eingeschätzten Verwaltungsaufwandes stark kritisiert.

Durch die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat besteht nun die Gefahr, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU erneut eröffnet wird und Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe verrichten muss. Eine Verbesserung der stark nitratbelasteten Grundwasserkörper in Deutschland rückt damit weiter in die Ferne. 
 

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EU-Ministerrat stimmt für europäisches Naturschutzgesetz

Bergheim, den 17.06.2024

Der EU Umweltministerrat hat nach langen und intensiven Verhandlungen das europäische Naturschutzgesetz verabschiedet. Die belgische Ratspräsidentschaft hat es großen Widerständen zum Trotz geschafft, die erforderlichen Mehrheiten zusammen zu bekommen.

Da es sich dabei um eine Verordnung handelt, tritt sie unmittelbar in Deutschland in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist.

Das neue Gesetz fordert die Wiederherstellung von verschlechterten Land- und Meeresökosystemen und enthält neben anderen auch Vorschriften über die Bewirtschaftung von Gewässern. Demnach müssen sowohl in gewässerbezogenen Lebensraumtypen in einem schlechten Zustand Maßnahmen zur schrittweisen Renaturierung getroffen als auch mindestens 25.000 km Flusskilometer in der EU freifließend wiederhergestellt werden. Abzuwarten bleibt, ob sich dadurch positive Effekte auch für den Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie ergeben. Rückenwind kann die Wasserwirtschaft gut gebrauchen!

Die wesentlichen Inhalte sind im Faktencheck der EU-Kommission veröffentlicht. Die Presseerklärung liegt derzeit im Moment nur in englischer Sprache vor.

Wir werden den Prozess der Umsetzung in Deutschland beobachten.
 

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Spendenaktion für ukrainische Wasserwirtschaft geht weiter

Bergheim, den 07.01.2025

Die neue Kommunalabwasserrichtlinie kommt!

Bergheim, den 05.11.2024

Die Europäische Kommunalabwasserrichtlinie ist heute Vormittag im EU-Ministerrat final beschlossen worden. Ergebnis: Die Richtlinie ist angenommen, bei einer Enthaltung (Estland) und zwei Gegenstimmen (Ungarn und Polen). Damit werden 30 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Regelungen für kommunales Abwasser auf europäischer Ebene die Weichen für die Zukunft gestellt.

Mit der neuen Richtlinie werden wichtige Vorgaben für die Abwasserreinigung getroffen. Insbesondere die verbindliche Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Finanzierung der 4. Reinigungsstufen gilt als Meilenstein der Etablierung des Verursacherprinzips. Die Kommunalabwasserrichtlinie bringt wichtige Neuerungen für die Elimination von Spurenstoffen, für den Ausbau der Eigenenergieerzeugung, als auch Verschärfungen für die Nährstoffelimination.

Die agw hat den Prozess über die letzten beiden Jahre eng begleitet. Als nächstes wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, anschließend beginnt die 30-monatige Umsetzungsfrist in deutsches Recht, in die sich die agw intensiv einbringen wird. 

 

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Gemeinsame Grundsatzerklärung zur Nutzbarmachung der Potenziale von Abwasserwärme in Nordrhein-Westfalen

Bergheim, den 13.10.2024

Mit Blick auf die vom Land Nordrhein-Westfalen angestrebte klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 kommt der Erschließung von Abwasserwärme als nachhaltige und treibhausgasfreie Wärmequelle für den Gebäudesektor eine wichtige Rolle zuteil. Denn Abwasser weist das ganze Jahr über nur geringe Temperaturschwankungen auf und ist damit eine konstant verfügbare Wärmequelle. Aus dem theoretisches Potenzial von 1,63 GW thermischer Leistung aus Kläranlagen und 1,56 GW aus der Kanalisation (LANUV, 2024) will NRW bis 2030 mindestens 1 TWh Wärme gewinnen, bis 2045 sollen vier TWh Abwasserwärme für die Wärmeversorgung nutzbar gemacht werden.

Um diese Ziele zu erreichen, hat das Land mit der Landesgesellschaft NRW-Energy4Climate und den relevanten Akteuren aus der Wasserwirtschaft, eine neue Initiative ins Leben gerufen. Zum Auftakt wurde diese Woche eine gemeinsame Grundsatzerklärung von allen beteiligten Akteur:innen aus Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Mit ihr bekennen sich die Unterzeichner:innen dazu, das Land bei der Nutzbarmachung von Abwasserwärme zu unterstützen und sich aktiv im Umsetzungsprozess zu beteiligen, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung für Nordrhein-Westfalen voranzubringen.

Für die agw unterzeichnete Vorstandsvorsitzende Ludgera Decking die Erklärung. Unter den Unterzeichnern sind neben der DWA die NRW-Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sowie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Bild: ©NRW.Energy4Climate

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Wasser im Fokus! - NRW startet Enquetekommission und Wasserstrategie

Bergheim, den 18.06.2024

In Düsseldorf konstituierte sich am 18. Juni die neue Enquetekommission Wasser (kurz: EK Wasser). Der Landtag hatte Ende März auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, die Enquetekommission „Wasser in Zeiten der Klimakrise“ einzusetzen. Die  Themenbereiche fokussieren die  klimatischen Veränderungen in NRW und ihre Auswirkungen auf das Wasser, die qualitative und quantitative Wasserverfügbarkeit sowie den gesellschaftlichen Umgang mit einer sich verändernden Wasserverfügbarkeit und -qualität.

Die Einsetzung einer Enquetekommission dient gemäß der Geschäftsordnung des NRW-Landtags der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Deshalb gehören neben Abgeordneten auch externe Sachverständige, auch aus der Wasserwirtschaft, dem Gremium an. Den Vorsitz hat Frau MdL Astrid Vogelheim von den GRÜNEN inne.

Aktiv begleitet von der agw läuft parallel bereits seit dem 3. Juni die Entwicklung der NRW-Landeswasserstrategie. In mehreren Themen-Workshops waren die eingeladenen 160 Teilnehmer aus Wasserwirtschaft, Regierungs- und Verwaltungsinstitutionen, Landtag und Umweltverbänden aufgerufen, die Vorschläge des vorab veröffentlichten „Wasser-Eckpunktepapiers“ des Ministeriums zu diskutieren und weiter zu konkretisieren.
 

Weitere Informationen:

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Wir stehen gemeinsam für Vielfalt und Toleranz!

Bergheim, den 21.02.2024

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